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Das Durchschnittliche gibt der Welt ihren Bestand, das Außergewöhnliche ihren Wert!

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das

Augenoptikerhandwerk

1. Anwendungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten nach wirksamer Einbeziehung für sämtliche Verträge über die Herstellung,

Lieferung und Reparatur sowie Aufarbeitung von Sehhilfen, Kontaktlinsen und von optischer Handelsware .

Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur, soweit sie von dem Augenoptiker RingOptik

schriftlich anerkannt wurden.

2. Angebote, Liefer- und Zahlungsbedingungen

2.1 Der Augenoptiker RingOptik behält sich vor, den Liefertermin um 14 Tage zu überschreiten. Wird die Ware

ausnahmsweise auf Wunsch des Kunden angeliefert, so geht die Gefahr mit der Absendung der Ware auf den Kunden

über. Die Kosten des Versands trägt der Kunde. Soweit der Kunde eine besondere Schutzverpackung für Sehhilfen

wünscht, stellt ihm der Augenoptiker RingOptik eine solche auf Kosten des Kunden gerne zur Verfügung.

2.2 Bei Barzahlung hat die Zahlung bei Übergabe der \Vare Zug um Zug zu erfolgen. Wird eine Rechnung erteilt, sind

alle Rechnungsbeträge sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Zahlungen gelten erst dann als

geleistet, wenn der Betriebsinhaber oder ein von diesem beauflragter oder ermächtigter Dritter verlustfrei über den

geschuldeten Betrag verfügen kann. Gegen Zahlungsansprüche des Augenoptikers RingOptik kann der Kunde nur

mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Bei Vorlage eines

Berechtigungsscheines oder eines Rezeptes vermindert sich die Zahlungspflicht um den von ihm zustehenden

Kassenanteil. Verweigert die Krankenkasse — aus welchem Grund auch immer - die Zahlung des errechneten

Kassenanteils, so bleibt der Kunde verpflichtet, auch diesen Anteil zu zahlen. Vorstehendes gilt für sämtliche

Bestellungen des Kunden bei dem Augenoptiker RingOptik.

2.3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Sehhilfe, bzw. Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung der diesbezüglichen

Werklohnforderungen des Augenoptikers RingOptik (ggf. auch des Krankenkassenanteils) Eigentum des

Augenoptikers RingOptik.

3. Preise, Kostenvoranschläge

3.1 Alle angegebenen Preise sind EURO-Preise inkl. Der jeweiligen MwSt.

3.2 Werden Kostenvoranschläge von Dritten (z.B. Krankenkassen) gekürzt, so sind für den Kunden gleichwohl die

vom Augenoptiker RingOptik festgestellten Preise verbindlich. Kürzungen von dritter Seite, insbesondere von

Krankenkassen, gehen zu Lasten des Kunden.

3.3. Mit Übergabe eines Berechtigungsscheines, bzw. einer ärztlichen Verordnung, erklärt sich der Kunde damit

einverstanden, dass der Augenoptiker RingOptik die Kassensätze liquidiert.

4. Reparaturen

Bei einem Reparaturauftrag, bzw. einer Aufarbeitung, kann der Augenoptiker RingOptik dem Kunden einen

Kontrollabschnitt aushändigen. Die Rückgabe der Ware erfolgt dann nur gegen Vorlage dieses Belegs. Erklärt sich der

Augenoptiker RingOptik im Einzelfall bereit, die Reparatursache auch ohne Kontrollabschnitt auszuhändigen, so ist

er berechtigt, von dem Kunden einen Identitätsnachweis, bzw. eine Quittung zu verlangen. Die Reparaturware wird

bis zu 6 Monate nach dem auf dem Kontrollabschnltt vermerkten Annahmedatum unentgeltlich aufbewahrt. Nach

Ablauf dieses Termins ist der Augenoptiker RingOptik berechtigt, die Reparaturware entsprechend den gesetzllchen

Vorschriften der §§ 1204 ff. BGB zu verwerten, sofern der Kunde zuvor mit eingeschriebenem Brief diese Verwertung

hingewiesen und ihm nochmals eine einmonatige Frist zur Abholung der Ware eingeräumt worden ist.

5. Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt suspendieren die vertraglichen Verpflichtungen des Augenoptikers RingOptik für die Dauer der

Störung und in dem Umfang ihrer Wirkung. Als Fälle höherer Gewalt gelten solche Umstände und Vorkommnisse, die

mit der Sorgfalt einer außerordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können.

6. Contactlinsen

6.1. Bestellt der Kunde Kontaktlinsen, deren Kosten nicht von den Krankenkassen erstatet werden, ist der

Augenoptiker RingOptik berechtigt, einen angemessenene Vorschuss zu fordern. Der Preis der Contactlinsen umfasst

die üblichen Anpassungsleistungen. Der Augenoptiker ringOptik behält sich vor, eine darüber hinaus gehende

Betreuung nach entsprechender Vereinbarung mit dem Kunden gesondert abzurechnen. Bei einer Unverträglichkeit

von Contactlinsen können diese innerhalb von vier Wochen nach der erstmaligen Inanspruchnahme des

Augenoptikers RingOptik zurückgegeben werden. Der Augenoptiker RingOptik behält sich in diesem Falle vor, die bis

dahin erbrachten Leistungen zu berechnen.

6.2. Vorlage einer ärztlichen Verordnung, bzw. eines Berechtigungsscheins zur Abgabe von Contactlinsen, gelten die

entsprechenden Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen. Insoweit gilt Abschnitt 3.3. dieser AGB

entsprechend.

7. Serviceleistungen

Serviceleistungen berechnet der Augenoptiker RingOptik nach Zeit und Materialaufwand.

8. Gewährleistung

8.1. Die Gewährleistungsfrist für neu Ware beträgt 24 Monate ab Auslieferungstag. Offensichtliche Mängel müssen

innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der Ware gerügt werden, ansonsten ist der Augenoptiker RingOptik von der

Mangelhaftung befreit. Gewährleistungsansprüche des Kunden sind - nach Wahl des Augenoptikers RingOptik -

zunächst auf das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Schlägt die Nachbesserung fehl oder

scheitert die Ersatzlieferung, hat der Kunde das Recht zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder zur

Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung). Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch

unsachgemäße Behandlung oder Beschädigung seitens des Kunden verursacht wurden. Bei Sehilfen, die nach

Angaben Dritter (z.B. von Augenärzten oder dem Kunden selbst) angefertigt werden, erstreckt sich die

Gewährleistung nur auf die vertragsmäßige Herstellung der Sehhilfe selbst und deren Anpassung. Für die Refraktion

und die Verträglichkeit der Sehhilfe kann keine Gewähr übernommen werden, sofern der Kunde trotz Hinweis des

Augenoptikers auf etwaige fehlerhafte Angaben Dritter die Anfertigung nach diesen Angaben wünscht.

8.2. Für Reparaturleistungen und andere Werksleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate nach

Abnahme. Gewähr wird insoweit nur geleistet, wenn der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Werktagen

nach Übergabe rügt. Erscheint die Nachbesserung nicht von vornherein als aussichtslos, so ist die Gewährleistung

zunächst auf die Nachbesserung beschränkt. der Kunde hat nach dem Fehlschlagen zweier Nachbesserungsversuche

das Recht, Herabsetzung des Reperaturpreises zu verlangen oder den Vertrag rückgängig zu machen.

9. Haftung

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Augenoptiker RingOptik ist ausgeschlossen, sofern

der Augenoptiker RingOptik nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit ( auch seines gesetzlichen Vertreters

oder Erfüllungshilfen) oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften in Anspruch genommen wird und es sich nicht um

eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) handelt und ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt.

Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder ein

Fall des Verzuges oder Unmöglichkeit vorliegt, die Haftung für Schäden begrenzt auf den dreifachen Wert der von

dem Augenoptiker RingOptik zu erbringenden Leistung und auf solche Schäden, die vorhersehbar waren.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem

Geltungsbereich Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der

Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt der Betriebssitz des Augenoptikers RingOptik als Gerichtsstand. Im Übrigen ist

der Gerichtsstand und Erfüllungsort der Betriebssitz des Augenoptikers RingOptik nur, sofern dies vereinbart

werden kann.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für das Augenoptikerhandwerk

1. Anwendungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten nach wirksamer Einbeziehung für sämtliche Verträge über

die Herstellung, Lieferung und Reparatur sowie Aufarbeitung von Sehhilfen, Kontaktlinsen und von

optischer Handelsware . Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur, soweit

sie von dem Augenoptiker RingOptik schriftlich anerkannt wurden.

2. Angebote, Liefer- und Zahlungsbedingungen

2.1 Der Augenoptiker RingOptik behält sich vor, den Liefertermin um 14 Tage zu überschreiten. Wird

die Ware ausnahmsweise auf Wunsch des Kunden angeliefert, so geht die Gefahr mit der Absendung

der Ware auf den Kunden über. Die Kosten des Versands trägt der Kunde. Soweit der Kunde eine

besondere Schutzverpackung für Sehhilfen wünscht, stellt ihm der Augenoptiker RingOptik eine

solche auf Kosten des Kunden gerne zur Verfügung.

2.2 Bei Barzahlung hat die Zahlung bei Übergabe der \Vare Zug um Zug zu erfolgen. Wird eine

Rechnung erteilt, sind alle Rechnungsbeträge sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe

zahlbar. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Betriebsinhaber oder ein von diesem

beauflragter oder ermächtigter Dritter verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann.

Gegen Zahlungsansprüche des Augenoptikers RingOptik kann der Kunde nur mit unbestrittenen

oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Bei Vorlage eines Berechtigungsscheines

oder eines Rezeptes vermindert sich die Zahlungspflicht um den von ihm zustehenden Kassenanteil.

Verweigert die Krankenkasse — aus welchem Grund auch immer - die Zahlung des errechneten

Kassenanteils, so bleibt der Kunde verpflichtet, auch diesen Anteil zu zahlen. Vorstehendes gilt für

sämtliche Bestellungen des Kunden bei dem Augenoptiker RingOptik.

2.3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Sehhilfe, bzw. Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung der diesbezüglichen

Werklohnforderungen des Augenoptikers RingOptik (ggf. auch des Krankenkassenanteils) Eigentum

des Augenoptikers RingOptik.

3. Preise, Kostenvoranschläge

3.1 Alle angegebenen Preise sind EURO-Preise inkl. Der jeweiligen MwSt.

3.2 Werden Kostenvoranschläge von Dritten (z.B. Krankenkassen) gekürzt, so sind für den Kunden

gleichwohl die vom Augenoptiker RingOptik festgestellten Preise verbindlich. Kürzungen von dritter

Seite, insbesondere von Krankenkassen, gehen zu Lasten des Kunden.

3.3. Mit Übergabe eines Berechtigungsscheines, bzw. einer ärztlichen Verordnung, erklärt sich der

Kunde damit einverstanden, dass der Augenoptiker RingOptik die Kassensätze liquidiert.

4. Reparaturen

Bei einem Reparaturauftrag, bzw. einer Aufarbeitung, kann der Augenoptiker RingOptik dem

Kunden einen Kontrollabschnitt aushändigen. Die Rückgabe der Ware erfolgt dann nur gegen

Vorlage dieses Belegs. Erklärt sich der Augenoptiker RingOptik im Einzelfall bereit, die

Reparatursache auch ohne Kontrollabschnitt auszuhändigen, so ist er berechtigt, von dem Kunden

einen Identitätsnachweis, bzw. eine Quittung zu verlangen. Die Reparaturware wird bis zu 6 Monate

nach dem auf dem Kontrollabschnltt vermerkten Annahmedatum unentgeltlich aufbewahrt. Nach

Ablauf dieses Termins ist der Augenoptiker RingOptik berechtigt, die Reparaturware entsprechend

den gesetzllchen Vorschriften der §§ 1204 ff. BGB zu verwerten, sofern der Kunde zuvor mit

eingeschriebenem Brief diese Verwertung hingewiesen und ihm nochmals eine einmonatige Frist

zur Abholung der Ware eingeräumt worden ist.

5. Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt suspendieren die vertraglichen Verpflichtungen des Augenoptikers RingOptik

für die Dauer der Störung und in dem Umfang ihrer Wirkung. Als Fälle höherer Gewalt gelten solche

Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer außerordentlichen Betriebsführung nicht

verhindert werden können.

6. Contactlinsen

6.1. Bestellt der Kunde Kontaktlinsen, deren Kosten nicht von den Krankenkassen erstatet werden,

ist der Augenoptiker RingOptik berechtigt, einen angemessenene Vorschuss zu fordern. Der Preis

der Contactlinsen umfasst die üblichen Anpassungsleistungen. Der Augenoptiker ringOptik behält

sich vor, eine darüber hinaus gehende Betreuung nach entsprechender Vereinbarung mit dem

Kunden gesondert abzurechnen. Bei einer Unverträglichkeit von Contactlinsen können diese

innerhalb von vier Wochen nach der erstmaligen Inanspruchnahme des Augenoptikers RingOptik

zurückgegeben werden. Der Augenoptiker RingOptik behält sich in diesem Falle vor, die bis dahin

erbrachten Leistungen zu berechnen.

6.2. Vorlage einer ärztlichen Verordnung, bzw. eines Berechtigungsscheins zur Abgabe von

Contactlinsen, gelten die entsprechenden Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen.

Insoweit gilt Abschnitt 3.3. dieser AGB entsprechend.

7. Serviceleistungen

Serviceleistungen berechnet der Augenoptiker RingOptik nach Zeit und Materialaufwand.

8. Gewährleistung

8.1. Die Gewährleistungsfrist für neu Ware beträgt 24 Monate ab Auslieferungstag. Offensichtliche

Mängel müssen innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der Ware gerügt werden, ansonsten ist der

Augenoptiker RingOptik von der Mangelhaftung befreit. Gewährleistungsansprüche des Kunden

sind - nach Wahl des Augenoptikers RingOptik - zunächst auf das Recht auf Nachbesserung oder

Ersatzlieferung beschränkt. Schlägt die Nachbesserung fehl oder scheitert die Ersatzlieferung, hat

der Kunde das Recht zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder zur Rückgängigmachung

des Vertrages (Wandlung). Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch

unsachgemäße Behandlung oder Beschädigung seitens des Kunden verursacht wurden. Bei

Sehilfen, die nach Angaben Dritter (z.B. von Augenärzten oder dem Kunden selbst) angefertigt

werden, erstreckt sich die Gewährleistung nur auf die vertragsmäßige Herstellung der Sehhilfe

selbst und deren Anpassung. Für die Refraktion und die Verträglichkeit der Sehhilfe kann keine

Gewähr übernommen werden, sofern der Kunde trotz Hinweis des Augenoptikers auf etwaige

fehlerhafte Angaben Dritter die Anfertigung nach diesen Angaben wünscht.

8.2. Für Reparaturleistungen und andere Werksleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist 6

Monate nach Abnahme. Gewähr wird insoweit nur geleistet, wenn der Kunde offensichtliche Mängel

innerhalb von 14 Werktagen nach Übergabe rügt. Erscheint die Nachbesserung nicht von vornherein

als aussichtslos, so ist die Gewährleistung zunächst auf die Nachbesserung beschränkt. der Kunde

hat nach dem Fehlschlagen zweier Nachbesserungsversuche das Recht, Herabsetzung des

Reperaturpreises zu verlangen oder den Vertrag rückgängig zu machen.

9. Haftung

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Augenoptiker RingOptik ist

ausgeschlossen, sofern der Augenoptiker RingOptik nicht wegen Vorsatzes oder grober

Fahrlässigkeit ( auch seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen) oder Fehlens

zugesicherter Eigenschaften in Anspruch genommen wird und es sich nicht um eine wesentliche

Vertragspflicht (Kardinalpflicht) handelt und ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt.

Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt

wurde oder ein Fall des Verzuges oder Unmöglichkeit vorliegt, die Haftung für Schäden begrenzt auf

den dreifachen Wert der von dem Augenoptiker RingOptik zu erbringenden Leistung und auf solche

Schäden, die vorhersehbar waren.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen

Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder

gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt der Betriebssitz

des Augenoptikers RingOptik als Gerichtsstand. Im Übrigen ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort

der Betriebssitz des Augenoptikers RingOptik nur, sofern dies vereinbart werden kann.